Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Sie sind zwar noch nicht rechtsverbindlich, geben aber Hinweise darauf, welche Neuerungen und Reformen im Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht geplant sind.
Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Entzündung infolge einer Tätowierung krankgeschrieben wird, kann er keine Lohnfortzahlung beanspruchen. Dies geht aus einem letztinstanzlichen Gerichtsurteil hervor.
Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung – vorausgesetzt, dass sie die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet haben. Von eigenem Verschulden ging das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Fall aus, indem sich eine Mitarbeiterin tätowieren ließ und sich die Haut unterhalb des Tattoos danach entzündete. Trotz der anschließenden Krankschreibung verweigerte der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung. Zu Recht, wie das Gericht befand (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 2025, 5 Sa 284 a/24).
Die Mitarbeiterin argumentierte, die Entzündung sei eine seltene Komplikation, die nur in etwa 1 bis 5 Prozent der Fälle auftrete. Tattoos seien heute weit verbreitet und Teil der geschützten privaten Lebensführung. Der Arbeitgeber war dagegen der Auffassung, die Frau habe durch das Tätowieren freiwillig in eine Körperverletzung eingewilligt und die Arbeitsunfähigkeit dadurch selbst verschuldet. Das Risiko einer anschließenden Infektion gehöre nicht zum allgemeinen Krankheitsrisiko und sei deshalb nicht vom Arbeitgeber zu tragen.
Das LAG Schleswig-Holstein folgte der Ansicht des Arbeitgebers. Das Gericht befand, die Mitarbeiterin habe die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet und habe somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Frau habe selbst vorgetragen, dass Hautentzündungen nach Tätowierungen in bis zu 5 Prozent der Fälle auftreten können. Diese Wahrscheinlichkeit sei nicht vernachlässigbar und stelle keine außergewöhnliche oder völlig fernliegende Komplikation dar. Wer ein solches Risiko bewusst eingehe, begehe mit seinem Verhalten einen groben Verstoß gegen sein eigenes Gesundheitsinteresse, so das Gericht.
Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten bis auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben. Darauf hat sich die Mindestlohnkommission geeinigt.
Die Mindestlohnkommission hat eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen: Demnach wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 von derzeit 12,82 Euro pro Stunde um 1,08 Euro auf 13,90 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2027 erfolgt dann eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro. Die Mindestlohnkommission setzt sich aus Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen und entscheidet alle zwei Jahre über eine Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Damit der Beschluss der Kommission rechtskräftig wird, muss er von der Bundesregierung per Verordnung umgesetzt werden.
Die Umsetzung des Beschlusses durch die Bundesregierung gilt als Formsache. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte das Verhandlungsergebnis ausdrücklich. Es zeige, dass die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert, so Bas. Der gemeinsame Vorschlag bedeute für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Die Ministerin kündigte an, der Bundesregierung vorzuschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung zum 1. Januar 2026 verbindlich zu machen.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat aktuell darüber informiert, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Meldung von Berufskrankheiten zu beachten haben. Insbesondere in Branchen, bei denen das Risiko für eine Berufskrankheit aufgrund von bestimmten beruflichen Belastungen hoch ist.
Sofern Arbeitnehmer im Freien arbeiten und die Diagnose „heller Hautkrebs“ erhalten oder in Verbindung mit dem Beruf Lärmschwerhörigkeit oder Allergien auftreten, rät die DGUV, dass die Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arzt auch auf die eigene Berufstätigkeit und die konkreten Belastungen am Arbeitsplatz hinweisen. Denn wenn Krankheiten beruflich verursacht sind, können sie gegebenenfalls als Berufskrankheit anerkannt werden.
Wenn der Arzt den Verdacht hat, dass eine Erkrankung beruflich verursacht ist, muss er dies prüfen und dem zuständigen Unfallversicherungsträger melden. Auch Arbeitgeber haben diese Meldepflicht. Zudem kann aber auch der betroffene Arbeitnehmer selbst den Antrag im Verdachtsfall stellen.
Nach Eingang der Meldung ermittelt die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse den Sachverhalt und prüft, ob die Erkrankung durch die berufliche Tätigkeit verursacht wurde oder nicht. Dafür nimmt der Unfallversicherungsträger Kontakt mit dem betroffenen Arbeitnehmer und dessen Arzt auf. In manchen Fällen kann dann auch ein fachärztliches Gutachten durch unabhängige Sachverständige erforderlich sein.
Sofern sich der Verdacht auf eine Berufskrankheit bestätigt, gilt: Ziel ist es, mit allen geeigneten Mitteln die Folgen zu mildern und eine Verschlimmerung zu vermeiden. Dazu werden von der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen erbracht. Diese reichen von der medizinischen Versorgung bis zu beruflichen Eingliederungsmaßnahmen. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen und dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, die die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 Prozent mindern, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung auch Renten aus.
Die Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die im Datenaustausch zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung die Daten von Arbeitgebern und Zahlstellen technisch prüft und ans Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet, hat eine erste Fehleranalyse von ca. 200.000 Fehlerrückmeldungen durchgeführt und Hinweise für Arbeitgeber und Zahlstellen zu den TOP 5 Fehlern veröffentlicht.
Seit Anfang April 2025 kann der Datenaustausch zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung von Arbeitgebern und Zahlstellen optional genutzt werden. Verpflichtend sind die Meldungen seit dem 1. Juli 2025 abzugeben.
Im Rahmen des optionalen Pilotbetriebes hat die ZfA bis Ende Mai 2025 ca. 200.000 Fehlerrückmeldungen aufgrund von Meldungen von Arbeitgebern und Zahlstellen zurückgemeldet. Das waren die Top 5:
Da ZfA bittet Arbeitgeber und Zahlstellen in diesem Kontext, Folgendes bei der Übermittlung von Meldungen im neuen Datenaustauschverfahren zu berücksichtigen:
Zum 1. Juni 2025 wurden gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche durch das „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ eingeführt. Der GKV-Spitzenverband hat aktuell darüber informiert, wie Ärzte diese Sachverhalte übergangsweise auch gegenüber Arbeitgebern bescheinigen.
Für die Beantragung des Mutterschaftsgeldes bei der Krankenkasse und den Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Fehlgeburt ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
Die Bescheinigung einer Fehlgeburt sollte hierbei in das in der betrieblichen Praxis bereits bekannte „Muster 9 zur Bescheinigung einer Frühgeburt oder einer Behinderung eines Kindes“ integriert werden. Da dies kurzfristig nicht möglich war, wurde eine Übergangsbescheinigung für die Bestätigung einer Fehlgeburt verbindlich vereinbart.
Die Bescheinigung einer Fehlgeburt besteht aus zwei Vordrucken im Format DIN A 4:
Die Vordrucke wurden den Arztpraxen von den kassenärztlichen Vereinigungen zum Download zur Verfügung gestellt und sind in der betrieblichen Praxis verbindlich zu verwenden.
Die Übergangsbescheinigungen gelten voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2025 und ist zu finden unter: https://www.kbv.de/media/sp/02_Mustersammlung.pdf. Danach gilt das bekannte überarbeitete „Muster 9".
