BKK News

17.Feb. 25

Einem Beschäftigten, dem gekündigt wurde und der von seinem Arbeitgeber bis zum Ende der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wurde, kann kein böswilliges Unterlassen vorgeworfen werden, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist keinen Zwischenverdienst erzielt und somit seinen bisherigen Arbeitgeber nicht finanziell entlastet.

14.Feb. 25

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich mit Urteil vom 24. Juli 2024 (9 K 196/22) mit der Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen beschäftigt. Das Urteil lässt auch Rückschlüsse auf die Sichtweise der Finanzverwaltung bei anderen steuerfreien Leistungen, die wie die Inflationsausgleichsprämie zusätzlich erbracht werden müssen, zu.

13.Feb. 25

Wird die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds angepasst, so steht dem Betriebsrat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden.

12.Feb. 25

Wie eine neue Studie zeigt, sind 38 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erwerbstätig. Oft arbeiten sie dabei in dem Beruf, den sie schon vor der Rente ausgeübt haben. Bei ehemals Selbstständigen ist die Quote derer, die im Rentenalter weiterarbeiten, besonders hoch.

11.Feb. 25

Die Märzklausel kann dazu führen, dass die Einmalzahlung zur Prüfung der Beitragspflicht dem Vorjahr zuzuordnen ist.

7.Feb. 25

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur steuerlichen Behandlung von Leasingsonderzahlungen im Zusammenhang mit Fahrtkostenerstattungen anlässlich von Auswärtstätigkeiten Stellung genommen.

6.Feb. 25

Eine Gewerkschaft hat keinen Anspruch darauf, dass ein Unternehmen ihr die E-Mail-Adressen seiner Beschäftigten herausgibt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Das Argument, die E-Mail-Adressen zur Mitgliederwerbung nutzen zu wollen, begründet demnach keinen Anspruch auf deren Herausgabe.

6.Feb. 25

Die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit für das Kalenderjahr 2024 muss bis zum 31. März 2025 erfolgen. Zudem ist die Ausgleichsabgabe bis zum 31. März 2025 zu zahlen.

5.Feb. 25

Arbeitgeber, die selbstständige Künstler und Publizisten beschäftigen, müssen alle Entgelte, die im Laufe eines Kalenderjahres für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen gezahlt werden, jährlich per Entgeltmeldung an die Künstlersozialkasse melden. Die Entgeltmeldung für das Kalenderjahr 2024 ist bis zum 31. März 2025 an die Künstlersozialkasse abzugeben.

5.Feb. 25

In Kürze beginnt an den deutschen Hochschulen das Sommersemester 2025. Für Studenten sind aufgrund einer Rechtsänderung Ende letzten Jahres auch geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse lukrativer, weil der Verdienst aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht mehr auf das BAföG angerechnet wird.

3.Feb. 25

Arbeitnehmerinnen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bekommen künftig einen Anspruch auf Mutterschutz. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde nun vom Bundestag beschlossen.

31.Jan. 25

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Steuerfreiheit für Altersteilzeitzuschläge befasst.

30.Jan. 25

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung auch dann, wenn er die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

30.Jan. 25

Der deutsche Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Neben der hartnäckigen Konjunkturschwäche nimmt nach Angaben der Arbeitsagenturen der Einfluss von Transformationsproblemen auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit stark zu. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

30.Jan. 25

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urteil vom 26. September 2024 entschieden (Aktenzeichen: L 10 U 3706/21).

29.Jan. 25

Betriebsvereinbarungen, die Regeln zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten festlegen, müssen mit den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

24.Jan. 25

Die Möglichkeit einer steuerfreien Inflationsausgleichsprämie ist ab Januar 2025 entfallen. Es stellt sich die Frage, ob der Bruttoarbeitslohn etwa ab Januar 2025 so angehoben werden kann, dass Beschäftigte im Vergleich zu den Vormonaten möglichst keine finanziellen Einbußen haben.

22.Jan. 25

Die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für 2024 sowie die zur Unfallversicherung sind spätestens am 17. Februar 2025 abzugeben. In der Sozialversicherung ist letztmalig die Trennung nach Rechtskreis Ost und West vorzunehmen.

21.Jan. 25

Eine Krankschreibung im Auslandsurlaub muss die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Bescheinigung eines Arztes in Deutschland. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil klargestellt. Ist der Beweiswert des Attests erschüttert, liegt die Beweispflicht für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitnehmer.

17.Jan. 25

Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist ab 2025 verbessert worden.