Das Bild zeigt eine Frau, die konzentriert an ihrem Laptop in einem Flughafen-Wartezimmer arbeitet.

Im Bild ist eine junge Frau mit braunen, schulterlangen Haaren zu sehen, die eine graue Bluse und Jeans trägt. Sie trägt eine Brille und eine Uhr am Handgelenk. Sie sitzt auf einem bequemen Stuhl in einem Flughafen-Wartezimmer und arbeitet an ihrem Laptop, der auf ihrem Schoß liegt. Ihre Hände tippen konzentriert auf die Tastatur. Ihr Blick ist auf den Bildschirm gerichtet und ihr Gesichtsausdruck wirkt fokussiert und konzentriert. Im Hintergrund ist durch ein großes Fenster die Rollbahn eines Flughafens mit Flugzeugen und Gepäckwagen unscharf zu sehen. Die Atmosphäre ist ruhig und konzentriert, obwohl der Ort ein geschäftiger Flughafen ist. Die Farben sind gedämpft, die Lichtverhältnisse hell und natürlich. Der gesamte Eindruck ist einer von konzentrierter Arbeit in einer öffentlichen, aber ruhigen Umgebung.

©BullRun - stock.adobe.com

Entsendeverfahren für Abkommensstaaten

Ab dem 1. Januar 2026 müssen Bescheinigungen auch bei einer Entsendung in einen Abkommensstaat elektronisch beantragt werden.

Für Beschäftigte, die im Rahmen ihres deutschen Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend im Ausland eingesetzt sind, gelten die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unter bestimmten Umständen weiter. Dieses Verfahren wird in Etappen digitalisiert:

Bereits seit 2019 muss die A1-Bescheinigung bei Entsendungen in Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) elektronisch über das Entgeltabrechnungsprogramm oder das SV-Meldeportal beantragt werden.
Ab Jahresbeginn 2026 sind nun auch Anträge für Personen, die zeitweilig in einem Abkommensstaat tätig sind, auf elektronischem Weg zu stellen. Als Abkommensstaaten gelten Nicht-EWR-Staaten, die mit Deutschland ein zweiseitiges Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben (z. B. USA, China, Indien). Der entsprechende Antrag muss ab dem 1. Januar 2026 aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder über das SV-Meldeportal übermittelt werden. Ausnahme: Ist die Deutsche Rentenversicherung für die Bescheinigung zuständig, muss weiterhin das papiergebundene Antragsverfahren genutzt werden.

Rückmeldung erfolgt digital

Gelten während der Entsendung die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, erhält der Arbeitgeber innerhalb von drei Arbeitstagen eine entsprechende elektronische Mitteilung mit der Original-Bescheinigung. Dieses Dokument gilt als Nachweis über den bestehenden Sozialversicherungsschutz während des Auslandseinsatzes und muss dem zu entsendenden Arbeitnehmer vor der Abreise unverändert ausgehändigt bzw. digital übermittelt werden. Er hat es während der Entsendung ständig in Papierform oder digital bei sich zu tragen.

Praxistipp:

Informationen über internationale Sozialversicherungsabkommen bietet das Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit sowie die DVKA

Kann die zuständige Stelle eine Bescheinigung nicht oder nur eingeschränkt ausstellen, weil die Voraussetzungen zur (Weiter-)Geltung der deutschen Rechtsvorschriften nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, wird der Arbeitgeber hierüber ebenfalls elektronisch informiert.

Vorformulierte Standardklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein, wenn sie gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (LAG Niedersachsen, Urteil vom 22. Mai 2025, 5 SLa 249/25).

In dem Rechtsstreit ging es um die Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens, nachdem ein Mitarbeiter während der laufenden Kündigungsfrist vom Arbeitgeber freigestellt worden war. Der Arbeitsvertrag enthält eine formularmäßige Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Außerdem erlaubt eine Klausel im "Dienstwagenvertrag" dem Arbeitgeber, im Fall einer Freistellung des Arbeitnehmers die Dienstwagennutzung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu widerrufen. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte eine Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens für den Zeitraum von Juli bis November 2024. Er war der Meinung, sowohl die Freistellungsregelung im Arbeitsvertrag als auch die Widerrufsklausel in der Dienstwagenregelung seien unwirksam.

Das LAG Niedersachsen gab dem Mitarbeiter Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Klausel, wonach ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Arbeitgeber freigestellt werden darf, nicht mit dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch vereinbar. Denn dieser besteht grundsätzlich auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist trete dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch – so das LAG – nur zurück, wo überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers oder jedenfalls sachliche Gründe entgegenstehen. Dabei dürfe sich dieser Grund nicht abstrakt, etwa auf das gekündigte Arbeitsverhältnis beziehen, sondern müsse ein konkretes Freistellungsinteresse des Arbeitgebers wiedergeben. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 2 BGB fordere zusätzlich, dass die zur Freistellung berechtigenden Gründe konkret in der Vereinbarung genannt werden. Diese Anforderungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Eine derartige Klausel, die den Arbeitgeber – ohne weitere Vorbedingungen – für die Kündigungsfrist zur Freistellung eines Arbeitnehmers berechtigt, ist nach Ansicht des LAG Niedersachsen unwirksam. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Bislang war es für Arbeitgeber nicht möglich die Berechnungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsgeld wie bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern elektronisch über das Entgeltabrechnungssystem oder das SV-Meldeportal an die Krankenkassen über den Datenaustausch Entgeltersatzleistungen zu übermitteln. Das ändert sich ab 2026.

Sofern geringfügig Beschäftigte schwanger sind, haben sie während der Schutzfristen sechs Wochen vor und acht bzw. zwölf Wochen nach der Entbindung Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse, bei der sie versichert sind. Zudem sind Arbeitgeber dazu verpflichtet einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, wenn das Nettoarbeitsentgelt der geringfügig Beschäftigten vor Beginn der Schutzfrist höher war als das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse.

Die Daten mussten Arbeitgebern den Krankenkassen auf anderem Wege bereitstellen, was mit zusätzlichen Aufwänden in der betrieblichen Praxis verbunden war. Hintergrund dieses Ausschlusses war, dass den Arbeitgebern für geringfügig Beschäftigte regelmäßig nicht die tatsächlich zuständige Krankenkasse bekannt war, sondern lediglich die Minijobzentrale im System hinterlegt war, über die das Melde- und Beitragsverfahren zentral abgewickelt wird.

Durch die obligatorische Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit 2023 hat sich dies mittlerweile geändert. Die Arbeitgeber müssen seit 2023 zusätzlich zur Minijobzentrale auch die Krankenkassen, bei der die geringfügig Beschäftigten versichert sind, in den Entgeltabrechnungssystemen vorhalten.

Ab dem 1. Januar 2026 können deswegen auch die Berechnungsgrundlagen im Zusammenhang mit Mutterschaftsgeld bei geringfügig Beschäftigten über den Datenaustausch Entgeltersatzleistungen übermittelt werden. Dazu ist der Abgabegrund „03 - Entgeltbescheinigung Krankenversicherung bei Mutterschaftsgeld“ zu verwenden.

Neu ist ab dem 1. Januar 2026 zudem, dass die Krankenkassen den Arbeitgebern ohne Anforderung proaktiv über den Datenaustausch Entgeltersatzleistungen mit dem „Abgabegrund „62“ das Ende-Datum des Mutterschaftsgeldbezuges ermitteln, wenn die Abschlusszahlung an den jeweiligen Arbeitnehmer durch die entsprechende Krankenkasse erfolgt ist. Damit ist sichergestellt, dass die Zahlung von Arbeitsentgelt zum richtigen Zeitpunkt wieder aufgenommen wird. Dadurch ist eine Überzahlung von Arbeitsentgelt und unnötige Anforderungen von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu vermeiden und die DEÜV-Meldungen (zum Beispiel Jahresmeldung nach einer Unterbrechung oder Abmeldung bei Aussteuerung) können korrekt erstellt werden.

In Ihrem Browser ist Javascript deaktiviert. Durch diese Einstellung wird die Darstellung und Funktion der Webseite stark beeinträchtigt.