Ab 2027 entfällt der Krankengeldanspruch, wenn die Altersteilrente mehr als zwei Drittel der Vollrente beträgt. Arbeitgeber müssen dann wegen des Wechsels auf den ermäßigten Beitragssatz eine Ab- und Anmeldung im DEÜV-Meldeverfahren vornehmen. Zudem sinkt die Krankengeldhöhe nach Beschäftigungsende, und Versicherte müssen künftig deutlich schneller auf Reha-Aufforderungen reagieren.
Der Bundesrat hat der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt (BR-Drucks. 503/26 (Beschluss)). Es ergeben sich bei den Sachbezugswerten 2027 neue Werte für freie Unterkunft und Verpflegung auch für steuerliche Zwecke.
Mit der Änderungsverordnung werden die auch für steuerliche Zwecke maßgebenden Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2027 auf Grundlage der zum 30. Juni 2026 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.
Der Sachbezugswert für die Überlassung einer Unterkunft an den Arbeitnehmer steigt bundeseinheitlich von 285 Euro auf 289 Euro pro Monat. Der Wert pro Quadratmeter steigt von 5,01 Euro auf 5,08 Euro, bei einfacher Ausstattung von 4,10 Euro auf 4,15 Euro.
Der Sachbezugswert für die freie oder verbilligte Verpflegung steigt bundeseinheitlich von 345 Euro auf 355 Euro pro Monat.
Für die jeweiligen Mahlzeiten gelten folgende Werte:
Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit einem Tageswert von 11,83 Euro anzusetzen (2026: 11,50 Euro).
Zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028 sind durch das SGB III-Modernisierungsgesetz Änderungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen - sowohl beim Antragsverfahren als auch bei den übrigen Vorgaben.
Das Gesetzgebungsverfahren zum SGB III-Modernisierungsgesetz ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sind jedoch verschiedene Änderungen vorgesehen, die sowohl zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe als auch zu einer stärkeren Digitalisierung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld führen sollen.
Ab dem 1. Januar 2027 soll die bislang bestehende Verpflichtung entfallen, vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld vorrangig Erholungsurlaub einzubringen. Beschäftigte könnten damit Kurzarbeitergeld beziehen, ohne zuvor ihren Urlaubsanspruch vollständig aufbrauchen zu müssen. Diese Änderung soll Unternehmen und Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Bewältigung vorübergehender Arbeitsausfälle verschaffen.
Darüber hinaus ist eine Vereinfachung des Antragsverfahrens vorgesehen. Die Stellungnahme des Betriebsrats bleibt zwar weiterhin Bestandteil des Verfahrens, soll jedoch nicht mehr grundsätzlich gemeinsam mit dem Antrag eingereicht werden müssen. Eine Vorlage wäre künftig nur noch erforderlich, wenn die Bundesagentur für Arbeit diese im Einzelfall ausdrücklich anfordert. Dadurch soll der administrative Aufwand für Arbeitgeber reduziert und die Bearbeitung beschleunigt werden.
Ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Verfahrens ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt sollen Anträge auf Kurzarbeitergeld ausschließlich auf elektronischem Weg gestellt werden können. Die Übermittlung soll verpflichtend über ein Entgeltabrechnungsprogramm oder über eine maschinelle Ausfüllhilfe, beispielsweise das SV-Meldeportal, erfolgen. Ziel dieser Regelung ist die weitere Digitalisierung und Standardisierung der Verwaltungsprozesse zwischen Arbeitgebern und der Bundesagentur für Arbeit.
Ein Arbeitnehmer bleibt an eine bereits beantragte Elternzeit grundsätzlich auch dann gebunden, wenn er aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.
Der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter des Kindes ist allein keine Rechtfertigung dafür, eine beantragte und schon fest terminierte Elternzeit nicht anzutreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 6.10.2026 – 9 AZR 11/26).
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025 Elternzeit beantragt. Vor deren Beginn trennte er sich von der Mutter des Kindes und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus, während das Kind bei der Mutter blieb. Daraufhin forderte der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber auf, ihn über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit – das Zusammenleben in einem Haushalt – nicht länger vorlägen. Der Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung ab, er habe bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, es liege ein Fall besonderer Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, da er kein Elterngeld erhalte.
Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Arbeitnehmer sind an ihren Antrag auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies soll den Arbeitgeber schützen, der möglicherweise schon personelle Vorkehrungen für die Elternzeit-Phase getroffen hat. Ein vorzeitiges Beenden oder ein Nichtantritt einer bereits beantragten Elternzeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Eine solche Zustimmung hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht erteilt und der Mitarbeiter hat die Zustimmung zum Nichtantritt der Elternzeit auch nicht eingeklagt. Auch das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG verneinte das BAG. Nach BAG-Ansicht kann ein Fall besonderer Härte nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind kein Anspruch auf Elterngeld besteht.
Zum 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 13,90 Euro auf 14,60 Euro. Dies wirkt sich auf geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sogenannte Minijobs) aus: auf die Geringfügigkeitsgrenze, die Jahresentgeltgrenze, das gelegentliche Überschreiten der Grenze und die beitragsfreie Familienversicherung.
Die Geringfügigkeitsgrenze steigt im Zuge der Mindestlohnanpassung aufgrund ihrer Dynamisierung (Kopplung an den Mindestlohn) ab Januar 2027 von 603,00 Euro pro Monat auf 633,00 Euro pro Monat. Bei einer Beschäftigung, die mindestens zwölf Monate durchgehend besteht und in jedem Monat vergütet wird, ergibt sich damit 2027 eine Jahresentgeltgrenze von maximal 7.596,00 Euro.
Im Rahmen des gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 Abs. 1b SGB IV) gilt als maximal möglicher Verdienst in den beiden möglichen Monaten der Überschreitung ab dem 1. Januar 2027 jeweils 1.266,00 Euro. Ein Minijobber darf also grundsätzlich 7.596,00 Euro über 12 Monate (Regelfall) und in begründetem Ausnahmefall höchstens 8.862,00 Euro im Jahr verdienen.
Die neue Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 633,00 Euro gilt für geringfügig entlohnte Beschäftigte auch für die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit ist bis zu einem Verdienst in dieser Höhe in der geringfügig entlohnten Beschäftigung ab dem 1. Januar 2027 eine beitragsfreie Familienversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse möglich.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde eine außerordentliche Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze um 3.600 Euro jährlich beschlossen und eine neue Jahresarbeitsentgeltgrenze für am 31. Dezember 2026 privat krankenversicherte Arbeitnehmer eingeführt. Die voraussichtlichen Höhen der Jahresarbeitsentgeltgrenzen für 2027 stehen nun fest.
Die Werte müssen noch von Bundesregierung und Bundesrat beschlossen werden, sind aber schon veröffentlicht und werden sich voraussichtlich nicht mehr ändern.
1. Reguläre Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die reguläre Jahresarbeitsentgeltgrenze ab dem 1. Januar 2027 beträgt 84.150 Euro.
2. Jahresarbeitsentgeltgrenze für privat krankenversicherte Arbeitnehmer mit Bestandsschutz
Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2026 aufgrund des Überschreitens der zu diesem Zeitpunkt geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine substitutive Krankenversicherung abgeschlossen haben, gilt eine eigene Grenze. Für das Jahr 2027 ist die regulär ermittelte Jahresarbeitsentgeltgrenze ohne die zusätzliche Erhöhung um 300 Euro monatlich bzw. 3.600 Euro pro Jahr maßgeblich (vgl. § 6 Absatz 8 SGB V). Sie beträgt ab dem 1. Januar 2027 80.550 Euro. Auch in den Jahren ab 2028 wird diese Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgrund der aktuellen Lohn- und Gehaltsentwicklungen jährlich angepasst.
Bei Neueinstellungen ab 2027, bei denen das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, müssen die Arbeitnehmer einen Nachweis erbringen, wenn die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Anwendung kommen soll. Der Nachweis ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
3. Jahresarbeitsentgeltgrenze für privat krankenversicherte Arbeitnehmer mit Bestandsschutz aus dem Jahr 2002
Zudem gibt es weiterhin die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren (vgl. § 6 Absatz 7 SGB V). Diese wird zum 1. Januar 2027 ebenfalls nicht außerordentlich erhöht und beträgt ab dem 1. Januar 2027 72.900 Euro. Ob die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt, haben Arbeitgeber sowohl bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen als auch bei Neueinstellungen zu prüfen.
